In Parks und auf Grünanlagen im Bereich des Stadtbezirks gilt überwiegend eine Leinenpflicht, dennoch wird diese von vielen Hundehaltern nicht eingehalten.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wer ist für die Kontrolle der Leinenpflicht zuständig?
  2. Wie viel Personal wird dafür auf dem Gebiet des Stadtbezirks eingesetzt?

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Antrag erstellt am 16.04.2022

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Auf dem Spielplatz Wendlandstraße gibt es Beschädigungen auf dem Zugang zum Spielplatz von der
Wendlandstraße aus. Außerdem ist der Regenwasserablauf auf dem dortigen Basketballplatz seit längerer Zeit verstopft. Infolgedessen ist das Spielen nach Regen dort unmöglich.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Sind die beschriebenen Mängel der Verwaltung bekannt?
  2. Ist eine Behebung bereits in Auftrag gegeben worden?
  3. Gibt es Überlegungen auf der ungenutzten Fläche weitere Spielgeräte aufzustellen?

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anfrage wurde verfasst am 16.04.2022

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Fahrbahn an den entsprechenden Stellen (siehe Bilder 2-3) des Lotte-Burghardt-Weges auszubessern und an der entsprechenden Stelle (Siehe Bild 1) auf Höhe des Lilienwegs eine Laterne aufzustellen.


Begründung:
Die Beschädigungen sind relativ groß und stellen ein potentiell gefährliches Hindernis insbesondere für Fahrradfahrer dar. Zusätzlich ist diese Strecke unzureichend ausgeleuchtet, was ebenfalls zur Gefährdung der Verkehrsteilnehmer beiträgt.

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender CDU

Torsten Tegtmeier
Fraktionsvorsitzender SPD
(Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen)

Antrag verfasst am 03.03.2022

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Der Bezirksrat möge beschließen:
An der Straßenkreuzung Hogrefestraße/Freudenthalstraße wird auf Höhe der WilhelmSchade-Schule ein optisches Warnsignal aufgestellt


Begründung:
Private sowie gewerbliche Anlieger in unmittelbarer Nähe zur Straßenkreuzung Hogrefestraße/Freudenthalstraße beklagen regelmäßige Unfälle vor Ort. Fahrzeuge, die aus dem südlichen Teil der Straßenkreuzung in die Kreuzung fahren, also aus der Freudenthalstraße kommen, geraten sowohl mit den parallel zur Hogrefestraße fahrenden Straßenbahnen als auch mit den in die Straße einbiegenden Links- und Rechtsabbiegern in Konflikt.
Auch wenn die Freudenthalstraße die schmalere Straße in der Straßenkreuzung ist, herrscht dort reger Verkehr. Anlieger, Schulbusse und PKWs von Eltern, die ihre Kinder zur anliegenden Schule bringen, fahren im höheren Aufgebot durch die Freudenthalstraße.
An der südlichen Mündung in die Straßenkreuzung steht zwar ein Stoppschild in Kombination
mit einem Straßenschild, dass auf den herrschenden Straßenbahnverkehr hinweist. Die vermehrten und regelmäßigen Unfälle an der Kreuzung zeigen jedoch, dass diese Beschilderung
nicht ausreicht.
Ein optisches Warnsignal an der Straßenkreuzung würde eine geringere Unfallrate vor Ort
ermöglichen.

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Torsten Tegtmeier
Fraktionsvorsitzender SPD
(Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen)

Antrag verfasst am 03.03.2022

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Laut Bauplanverfahren Nr. 1902 soll ein Gewerbegebiet nördlich des Leinhäuser Weges
errichtet werden. Dort gibt es bereits seit längerem einen Abstellbereich von Regiobus. Der
Leinhäuser Weg ist für Kraftfahrzeuge jeglicher Art für Tempo 50 Km/h freigegeben. Es ist
aber kein Fuß- oder Radweg vorhanden. Die Breite der Straße ist durch die gleichzeitige
Nutzung beider Richtungen so beengt, dass es für Fußgänger und Radfahrer unmöglich ist,
diese sicher zu nutzen. Auch wird der Leinhäuser Weg gerade in den Sommermonaten stark
von Besuchern des RSV-Bads in Leinhausen genutzt. In dieser Zeit wachsen z.T. Ableger von
Brombeeren auf die Fahrbahn, welche die Straße noch weiter verengen. Wenn nun noch ein
Gewerbegebiet mit zusätzlichem, teils LKW- Verkehr hinzukommt, wird die Situation noch
einmal gefährlicher. Die Busse, teils besonders große Gelenkbusse, fahren jetzt schon durch
das Wohngebiet Leinhausen. Dabei kommt es dort bereits jetzt in der Osnabrückerstr. zu z.T.
gefährlichen Situationen mit Radfahrern und Radfahrerinnen aufgrund der dortigen Enge
durch parkende KFZ.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Ist der Verwaltung diese Gefahrensituation bekannt?
  2. Wird in absehbarer Zeit ein Umbau der Straße in Erwägung gezogen, ein Fußweg und
    Radweg geschaffen?
  3. Sind sonstige Sicherheitsmaßnahmen im Wohngebiet in Planung?

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anfrage wurde am 17.01.2022 verfasst

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Das Stöckener Bad soll im Zeitraum vom 01.05.22 bis zum 11.09.22 geschlossen bleiben,
damit ist ein wetterunabhängiges und infolge planbares Schwimmen in unserem Stadtbezirk
nicht mehr möglich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wieviel würde der fortgesetzte Betrieb des Bades bis zum Beginn der Sommerferien
    Kosten?
  2. Wieviel Personal ist im technischen Bereich notwendig, um die Anlage zu bedienen?

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anfrage wurde am 17.01.2022 verfasst

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Auf dem kürzlich sanierten Westschnellweg (B6) befinden sich immer noch zwischen den Abfahrten
Herrenhausen und Stöcken im Bereich der Unterführungen Baustellenleitplanken, welche die linken
Fahrstreifen einengen. Die Verkehrssicherheit wird somit beeinträchtigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wann werden die verbliebenen Baustellenleitplanken entfernt?
  2. Aus welchem Grund ist dieses bis dato noch nicht geschehen?

Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anfrage wurde am 16.01.2022 verfasst.

Hier
 finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Thema: Corona-Hilfen
CDU fordert Fortsetzung der Corona-Hilfen auch für Sportvereine und Kulturschaffende

Darum geht es:
Die Stadtverwaltung hat auf Bitten des Mehrheitsbündnisses die Notwendigkeit einer
Fortsetzung der Corona-Hilfen aus dem letzten Jahr überprüft. Ergebnis: Die Hilfen für die
Gastronomie werden fortgesetzt, Sportvereine und Kulturschaffende gehen leer aus. Ein
Unding, findet die CDU-Ratsfraktion und erwartet eine Überarbeitung dieser Position.

Das sagt Jens Enders, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Die Fortsetzung der Corona-Hilfen für die hannoversche Gastronomie ist absolut richtig und
wichtig. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, warum Kulturschaffende und Sportvereine
durch die verschärften Corona-Regelungen weniger betroffen sein sollen.

Kernproblem aller Akteure ist doch, dass Menschen sich aufgrund der 2G plus-Regelungen
oder einer grundsätzlichen Verunsicherung einen Besuch im Restaurant, im Sportverein oder
in einer Kulturveranstaltung im Zweifel eher verkneifen. Das ist nachvollziehbar, trifft aber die
jeweiligen Anbieter mit gleicher Wucht. Fast zynisch wirkt da die Begründung der Stadt,
Kulturschaffende ‚hielten sich mit Projekten und Darbietungen ohnehin zurück‘. Dies tun sie
sicher nicht freiwillig und an kreativen Ideen und Motivation mangelt es sicher ebenfalls nicht.

Sportvereinen brechen die Mitglieder weg, Kultureinrichtungen und Restaurants die Gäste.
Hier dürfen wir nicht Branchen mit fadenscheinigen Argumenten gegeneinander ausspielen,
sondern müssen sie gleichermaßen unterstützen. Jedenfalls dann, wenn die Rede von der
Wichtigkeit des Sports und der Kultur als sozialer Kitt und geradezu Fundament unserer
Demokratie für uns als Stadtgesellschaft mehr sein soll, als ein Lippenbekenntnis in
Sonntagsreden. Auch die vielen Kulturschaffenden, die noch keinerlei städtische Förderung
erhalten und einmal mehr durch jedes Raster fallen, dürfen nicht vergessen werden. Wir
erwarten von der Stadtverwaltung, ihre Einschätzung zügig noch einmal zu überdenken.“

Kontakt:
Jens Enders
kulturpolitischer Sprecher
Telefon: 0179 – 75 06 473

Thema: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
CDU-Ratsfraktion lehnt flächendeckendes Tempo 30 ab!

Darum geht es:
Die CDU lehnt den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative ab, der mit grün-roten Stimmen am
25.11.2021 erfolgt ist.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative lehnen wir entschieden ab. Es ist offenkundig, dass
dieser Zusammenschluss ausschließlich das Ziel verfolgt, durch die Hintertür
flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit
einzuführen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen sind kein Werkzeug sinnvoller
Mobilitätspolitik.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen durchsetzen zu wollen, ist gerade in Zeiten der CoronaPandemie ein verheerendes Signal. Die Innenstadt muss weiterhin attraktiv und erreichbar für
alle bleiben. Dies erfolgt vorrangig über Hauptverkehrsachsen mit intelligenter
Verkehrssteuerung und passgenaue Lösungen. Flächendeckendes Tempo 30 führt wiederum
nachweisbar zu Staus, Ausweichverkehren und somit zu zusätzlichen Belastungen in den
Nebenstraßen und Wohnvierteln.“


Zum Hintergrund:

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde am 25.11.2021 im Rat der
Landeshauptstadt Hannover der Beitritt zur „Städteinitiative Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen
Verkehr“ verabschiedet (Drucksachen Nr. 1656/2021). Es handelt sich hierbei um eine
Initiative von einzelnen Stadtbauräten in Deutschland.
Bisher sind die rechtlichen Hürden für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hoch. Das „Tempo
30 – Pro & Contra“ des ADAC empfiehlt die Verringerung der Regelgeschwindigkeit auf
Hauptverkehrsstraßen ausschließlich in Ausnahmefällen und bei nachvollziehbarer
Begründung.

Kontakt:
Patrick Hoare
Verkehrspolitischer Sprecher
Telefon: 0162-5197998

Nach Abschluss von Bauarbeiten vor den Geschäften am Stöckener Markt wurde die vorhandene Pflasterung durch eine provisorische Asphaltschicht ersetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wann wird das ursprüngliche Pflaster wieder hergestellt?


Leon Hakemeyer
Fraktionsvorsitzender

Anfrage verfasst am 23.11.2021.

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.