Pressemitteilung zum Thema: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Thema: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
CDU-Ratsfraktion lehnt flächendeckendes Tempo 30 ab!

Darum geht es:
Die CDU lehnt den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative ab, der mit grün-roten Stimmen am
25.11.2021 erfolgt ist.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative lehnen wir entschieden ab. Es ist offenkundig, dass
dieser Zusammenschluss ausschließlich das Ziel verfolgt, durch die Hintertür
flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit
einzuführen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen sind kein Werkzeug sinnvoller
Mobilitätspolitik.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen durchsetzen zu wollen, ist gerade in Zeiten der CoronaPandemie ein verheerendes Signal. Die Innenstadt muss weiterhin attraktiv und erreichbar für
alle bleiben. Dies erfolgt vorrangig über Hauptverkehrsachsen mit intelligenter
Verkehrssteuerung und passgenaue Lösungen. Flächendeckendes Tempo 30 führt wiederum
nachweisbar zu Staus, Ausweichverkehren und somit zu zusätzlichen Belastungen in den
Nebenstraßen und Wohnvierteln.“

Zum Hintergrund:
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde am 25.11.2021 im Rat der
Landeshauptstadt Hannover der Beitritt zur „Städteinitiative Lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen
Verkehr“ verabschiedet (Drucksachen Nr. 1656/2021). Es handelt sich hierbei um eine
Initiative von einzelnen Stadtbauräten in Deutschland.
Bisher sind die rechtlichen Hürden für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hoch. Das „Tempo
30 – Pro & Contra“ des ADAC empfiehlt die Verringerung der Regelgeschwindigkeit auf
Hauptverkehrsstraßen ausschließlich in Ausnahmefällen und bei nachvollziehbarer
Begründung.

Kontakt:
Patrick Hoare
Verkehrspolitischer Sprecher
Telefon: 0162-5197998