Anfrage zum Parkplatz nordöstlich des Friedhofs Marienwerder

Bilder von Google Streetview aus dem Jahr 2008 zeigen den Parkplatz als naturnahe, mit Bahnschwellen abgegrenzte Stellfläche. Nachdem die CDU-Fraktion um Säuberung des Platzes gebeten hatte, behauptete die Stadtverwaltung zunächst, der Platz sei nur für die Expo bereitgestellt worden.

Als diese Behauptung mit älteren Bezirksratsanfragen widerlegt worden wurde, ließ die Stadt den Platz mit der Begründung sperren, er gehöre der Kirchengemeinde und verwies auf dem sperrenden Schild auf die private Telefonnummer des Kirchenvorstandes. Als auch dies zurückgenommen werden musste, wurde der Platz umgebaut: zwei höhen-beschränkende, zurückgesetzte Toreinfahrten, Poller und Absperrbügel statt der früheren Bahnschwellen. Bei den Plätzen neben den Einfahrten muss der Planer an seitwärts fahrenden Autos gedacht haben, für die der Nachbarparkplatz zum Rangieren freigehalten wird.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Gehört zu den Parkplätzen Rangierfläche im Wendekreis? Ist die Planung des Parkplatzes vom Dezernenten, Herrn Bodemann, abgezeichnet worden?
  2. Kann die Stadtverwaltung in einem Ortstermin vorführen, wie die Plätze neben den zurückliegenden Einfahren angefahren werden können?
  3. War die Umgestaltung kostenlos, aus der Kaffeekasse bezahlt oder aus Steuermittel finanziert? Was hat sie gekostet?

Hier finden Sie unsere Anfrage aus dem Bezirksrat in PDF-Form.

Antrag der CDU-Fraktion im Bezirksrat zum Thema Wertstoffinseln

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb „aha“ werden um Prüfung gebeten, ob ein neues Konzept für die sogenannte Wertstoffinseln möglich und sinnvoll sein kann.

Begründung:

Der öffentliche Eindruck sowie das Erscheinungsbild der Stellflächen im gesamten Bereich des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken sind nicht gut. Die Vielzahl der unterschiedlichen Sammelbehälter führt dazu, dass zusätzlicher Abfall, der nicht in die Behälter passt bzw. gehört, einfach daneben geworfen oder abgestellt wird. Die gesamte Stellfläche der Wertstoffinseln sieht stehts „vermüllt“ aus. Zwischenzeitlich haben sich sogar Ratten an einigen Standorten angesiedelt.

Hier finden Sie unseren Antrag in PDF Form.

Anfrage Friedhofseingang Stöcken

Am 26.09.2019 wurde sehr öffentlichkeitswirksam der neue Friedhofseingang von der Hogrefestraße eröffnet. Seitdem versperren jedoch Bauzäune gleich hinter dem Eingang die Zugangsmöglichkeit.

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Warum wird der Zugang zum Friedhof trotz Eröffnung des neuen Eingangs versperrt?
  2. Wann werden die Sperren entfernt?

Hier finden Sie unsere Anfrage nochmal in PDF-Format.

Anfrage Gemeindeholz Stöcken

Im bzw. am Gemeindeholz in Stöcken (Wäldchen) wurden in zurückliegender Zeit einige Bänke und Papierkörbe ersatzlos entfernt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Warum wurden die Bänke und Papierkörbe entfernt?
  2. Werden diese Gegenstände wieder aufgestellt und wann geschieht das?

Hier ist nochmal die Anfrage der Fraktion in PDF-Format

Im Bereich des Stadtteils Stöcken ist die Parksituation für individuelles Parken sehr angespannt, zum Teil extrem schwierig.

In einigen Stadtbezirken gibt es bei ähnlichen Situationen bereits sogenannte Stadtteil – Garagen bzw. Quartiers – Garagen.

Wir fragen die Verwaltung:

Gibt es seitens der LHH Planungen für die Einrichtung oben beschriebener Parkmöglichkeiten?

Hier ist nochmal der Antrag der Fraktion in PDF-Form.

Die Grünfläche am Mahnmal an der Garbsener Landstraße befindet sich in einem nicht gepflegten Zustand. Auffällig viele bereits über 1,5 Meter Höhe sogenannte Baumschößlinge wachsen ungeordnet wild auf der Fläche hinter dem Mahnmal.

Wir fragen daher die Verwaltung

  1. Wer ist für die Pflege der Grünflächen hinter dem Mahnmal zuständig?
  2. Wann erfolgt eine Pflege des Areals und wird diese dann auch kontinuierlich weitergeführt?

Hier ist nochmal der Antrag der Fraktion in PDF-Form.

5-Punkte Plan für mehr Wohnungen in Hannover

Ausgangslage:

Allgemein: In allen deutschen Großstädten herrscht akuter Wohnraummangel. Dieser führt zu enormen Mietpreissteigerungen, die mittlerweile nicht mehr nur kleine Einkommen belasten. Die Woh-nungsfrage wird so immer stärker zu einer sozialen Frage. Experten sind sich einig, dass sowohl hohe bauliche Auflagen des Gesetzgebers bei Sanierungs- und Neubauvorhaben als auch die Auslastung der Baubranche dazu führen, dass notwendiger Wohnraum nicht entsteht. Gleichwohl sind die Erfolge der Großstadt-Kommunen bei der Bekämpfung des Wohnraummangels in hohem Maße unterschiedlich.

Hannover: Laut Neuer Presse belegt Hannover im nationalen Vergleich einen der hintersten Plätze, sowohl bei der Anzahl der absolut entstandenen als auch der pro 1.000 Einwohner entstandenen Wohnungen. Das liegt allerdings nicht am Baurecht: Für potentiell über 10.000 Wohnungen – das Zehnfache der jährlich tatsächlich entstehenden Wohnungen – ist das Planungsrecht bereits hergestellt. Mit jedoch nur 1,5 genehmigten Bauanträgen pro 1.000 Einwohner ist Hannover um den Faktor 6 langsamer als beispielsweise München. Das Baurecht wird also nicht in die Tat umgesetzt. Dieses Problem ist hausgemacht und klar vom bundesweiten Problem der Auflagenintensität abzugrenzen. Die Situation im Bauamt der Stadt ist hinlänglich bekannt.

5-Punkte Plan:

Mit den nachstehenden fünf Maßnahmen soll in Hannover mehr Dynamik beim Wohnungsbau entstehen. Hierbei sollen kurzfristig Erfolg versprechende Maßnahmen auch sofort umgesetzt werden. Andere Maßnahmen führen mittel- bis langfristig zum Erfolg. Eine Initiative aus Investoren, großen Bauherren, Ingenieuren, Baurechtsexperten, Sozialverbänden und Vertretern von Stadt und Land soll den OB darüber hinaus fortlaufend beraten und konkrete Maßnahmen empfehlen.

  1. Kurzfristiger Erhalt der Wohnungen mit Sozialbindung: Jedes Jahr entfällt die Sozialbindung bei 300 bis 700 Wohnungen. Diese Wohnungen müssen unbedingt in der Sozialbindung verbleiben, um den Druck auf den Wohnungsmarkt nicht weiter sehenden Auges zu verschärfen. Hierfür sind umgehend Gespräche mit Investoren und Eigentümern aufzunehmen. Diese ad-hoc-Lösung entschärft die Situation spürbar und ist sofort umsetzbar.
  2. Das bestehende Baurecht endlich umsetzen: 10.000 Wohnungen könnten binnen 1-2 Jahren entstehen, wenn das Bauamt in die Lage versetzt wird, die Bauanträge zügig abzuarbeiten. Es mangelt an Systematik und Standardisierung der Arbeitsprozesse, Transparenz und Geschwindigkeit. Das ist in erster Linie ein Führungsproblem, das sofort anzugehen ist.
  3. Nachverdichtung mit Augenmaß: Menschen wollen dort wohnen, wo die Infrastruktur am besten ist. In bereits bestehenden Wohngebieten können Neu- und Sanierungsbauten am schnellsten umgesetzt werden. Durch Nachverdichtung an gesellschaftlich akzeptierten Orten können binnen 3-5 Jahren Wohnungen entstehen, die nicht zusätzlich zu hohen Kosten an die Infrastruktur angebunden werden müssten. Plätze, Grünflächen und andere für das Stadtklima unverzichtbare Frischluftschneisen müssen allerdings erhalten bleiben.
  4. Kapitalerhöhung für die städtische Wohnungsbaugesellschaft: Geförderter Wohnraum lässt sich nur noch unter erschwerten Bedingungen im Neubau realisieren. Explodierende Baukosten führen dazu, dass preisgünstige Wohnungen mithilfe von Luxuswohnungen querfinanziert werden. Das führt zwangsläufig zu höheren Mieten und weniger Wohnraum im mittleren Preissegment. Durch eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH würde diese in die Lage versetzt, selbst preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Eine Erhöhung des Förde-topfes würde die beschriebene Situation hingegen weiter verschärfen.
  5. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Mithilfe einer zu gründenden, schlanken und effizient arbeitenden Entwicklungsgesellschaft könnte die Stadt ihre Bemühungen um neue Flächen deutlich intensivieren, diese erschließen und an bauwillige Investoren weiterveräußern. Eine GmbH könnte sich ganz anders auf dem Grundstücksmarkt verhalten und die Geschwindigkeit von Bauvorhaben deutlich erhöhen. Als Paradebeispiel gilt die Stadt Mönchengladbach.

Hier der 5-Punkte Plan in PDF-Format.

Pressemitteilung zum Thema Transparentes Baustellenmanagement als wichtiger Teil von OB-Kandidat Scholz Digitalisierungsstrategie

Angesichts zunehmender Beschwerden über das Baustellenmanagement der Landeshauptstadt setzt Oberbügermeister-Kandidat Dr. Eckhard Scholz auf digitalen Bürgerservice und die Vorteile der modernen IT. „Im Rahmen meiner Digitalisierungsstrategie werde ich sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über geplante und tatsächliche Baustellen in ihrer Umgebung informiert werden. Das Ziel muss sein, dass die Folge für alle Verkehrsteilnehmer möglichst früh, verbindlich und komfortabel einsehbar sind. Das ist kein Hexenwerk, man muss es nur wollen und umsetzen“, so Scholz.

Mithilfe einer virtuellen Stadtkarte und einem entsprechenden Informationsdienst könnten Anwohner alle Baustellendetails nicht nur in Echtzeit abrufen, sondern bequem direkt aufs Smartphone schicken lassen – „vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger melden sich für diesen Service explizit an“, so Scholz. „Ich will kräftig dafür werben. Den Datenschutz müssen wir allerdings unbedingt berücksichtigen.“

Die bereits existente Online-Karte entspreche nicht mehr den heutigen IT-Standards und müsse „schnellstmöglich ins Jahr 2019 überführt werden.“ Es sei wenig verwunderlich, dass eine derart veraltete und kaum beworbene Web-Karte bislang keine Akzeptanz erfahren habe. Bis zur Umsetzung dieses Vorhabens setzt Scholz jedoch auf verstärkten Papier-Einsatz:„Verlässliche Baustellen-Informationen sind eine Bringschuld der Verwaltung. Es wird dauern, bis das neue System angenommen wird. Bis dahin setze ich auf verstärkte Informationsschreiben an die Anlieger.“

Kritik übt OB-Kandidat Scholz zudem an der Dauer der Bauarbeiten: „Die Bürger und Geschäftsleute dieser Stadt können sich nicht darauf verlassen, dass die Baustelle trotz eindeutiger Bekundungen pünktlich wieder verschwindet. Das muss besser werden.“

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte Scholz bereits die Grundzüge seiner Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Er will die Stadt zum bundesweiten Vorreiter für die digitale Stadtverwaltung entwickeln und somit die Bürgerfreundlichkeit erheblich verbessern.

Hier die Pressemitteilung in PDF-Format.

Ursula von der Leyen für Europa

Ursula von der Leyen ist eine angesehene Persönlichkeit, die die Fähigkeit zum Kompromiss und Ausgleich besitzt – eine der wichtigsten Eigenschaften, um eine gute Kommissionspräsidentin zu werden.

Von (Für) Hannover nach Brüssel – wir freuen uns auf eine Kommissionspräsidentin aus Hannover!

#itsyourleyen

Unter dem Thema

„Mobilitätswende?!- die Mobilität im Wendekreis“

luden wir am 22.5. zu einer spannende Podiumsdiskussion ins Autohaus Kahle ein.

Die Podiumsteilnemer Dr. Susanne Leifheit,(VW Nutzfahrzeuge) Thomas Keller,(Autohaus Kahle) Matthias Röhrig,(Enercity) Karl-Heinz Bley (CDU,MdL) und Kurt Müller (CDU) diskutierten intensiv, über die E-Mobilität, ihre ökonomischen Effekte und über die Zukunft der Mobilität im allgemeinen. Die kontroversen Fragen: „Ist die E-Mobilität die einzige Technologie der Zukunft und wie sieht es mit den Dieselfahrverboten aus“ wurden besonders intensiv, zum Teil auch hitzig, mit den anwesenden Bürgern diskutiert.

Die nahezu einheitliche Antwort der Podiumsteilnehmer auf diese heikle Frage, „niemand wird gezwungen ein E-Auto zu fahren.“
Unser stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender Jens Enders leitete die Diskussion und stellte ebenso zu Beginn fest, dass sich die Mobilität aufgrund ökologischer Faktoren verändern muss, man aber technologieoffen diskutieren sollte.

Als Vertreterin von VW-Nutzfahrzeuge musste sich Frau Dr. Leifheit auch einigen Fragen nach möglichen Arbeitsplatzverlusten im VWN-Werk Hannover-Stöcken stellen, dies solle soweit nötig an Hand des demographischen Wandels verlaufen, so ihre Antwort.

Am Ende der lebhaften, aber fairen Diskussion, schienen einige Unklarheiten beseitigt und man ließ den Abend mit einen Snack langsam ausklingen.